Allgemeine Geschäftsbedingungen

PAYMILL Partnerprogramm

Allgemeine Geschäftsbedingungen

PAYMILL Partnerprogramm

1.       Präambel

PAYMILL ist ein innovativer Service-Dienstleister im Bereich der Abwicklung von Kreditkartenzahlungen beim Onlinehandel. PAYMILL bietet die unkomplizierte, sichere und schnelle Integration der Bezahlmethode „Kreditkartenzahlung”, „ELV“ und „Debit Cards“ in die Website von Web-Shopbetreibern an und vermittelt für ihre Kunden die erforderliche Freigabe durch einen Acquirer einschließlich der Einrichtung des Merchant Accounts, sofern der Kunde die Bonitätsanforderungen des Acquirers erfüllt. PAYMILL stellt die technische Plattform für die Abwicklung der Zahlungen bereit.

Der Partner hat Kontakt zu potentiellen Kunden von PAYMILL und ist daran interessiert, seinen Kunden (z.B. Online-Shopbetreibern, deren Webshops durch den Partner entwickelt wurden) die PAYMILL-Services vorzustellen und den Kontakt zu PAYMILL zu vermitteln.

Ziel dieser Kooperationsvereinbarung ist es, die Vermarktung der von PAYMILL entwickelten technischen Plattform und angebotenen Serviceleistungen voranzutreiben und den Kontakten des Partners eine einfache, sichere und schnelle Möglichkeit zur Implementierung einer Online-Payment Methode für die Abwicklung von Kreditkartenzahlungen anzubieten.

Dies vorweggeschickt vereinbaren die Parteien eine Zusammenarbeit gemäß der nachfolgenden Regelungen.

2.       Definitionen

·         „Kontakte“ sind Unternehmen/Personen, mit welchen der Partner zusammenarbeitet oder sonst in Verbindung steht und welche Interesse an der Nutzung der PAYMILL-Lösung und den PAYMILL-Serviceleistungen haben könnten.

·         „Kunden“ sind Unternehmen, die selbst oder über die technische Plattform von PAYMILL Onlinehandel mit einem Webshop betreiben und mit PAYMILL eine Vereinbarung über die Serviceleistungen von PAYMILL schließen.

·         „Kundenvereinbarungen“ sind die zwischen PAYMILL und den Kontakten des Partners geschlossenen Vereinbarungen über Serviceleistungen von PAYMILL für den Internethandel

·         „Serviceleistungen“ sind die durch PAYMILL für die Kunden erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung des Kreditkarten-Zahlungsverkehrs der Kunden für Verkäufe aus den Webshops der Kunden

3.       Rechte an der von PAYMILL angebotenen Lösung, Nichtexklusivität

Alle Rechte an der von PAYMILL entwickelten Lösung liegen bei PAYMILL. Der Partner erkennt insoweit bestehende Schutzrechte von PAYMILL an und verpflichtet sich, während der Dauer der Zusammenarbeit sowie für einen Zeitraum von zwölf Monaten danach keine eigene Lösung zu entwickeln oder anzubieten bzw. entwickeln oder anbieten zu lassen, welche die Rechte von PAYMILL, insbesondere etwaige Urheber-, Patent- oder Markenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte verletzten könnten.

Hiervon unberührt bleibt das Recht des Partners, seinen Kontakten auch andere Lösungen anderer Anbieter vorzustellen, zu empfehlen oder zu vermitteln. Ebenso ist PAYMILL berechtigt, auch mit anderen Kooperationspartnern zusammenzuarbeiten.

4.       Leistung der Parteien

PAYMILL gewährt dem Partner das für die Laufzeit dieses Vertrages befristete, nicht ausschließliche Recht zur Vermarktung der Lösungen und Serviceleistungen von PAYMILL. Eine räumliche Einschränkung des Vermarktungsrechts des Partners erfolgt nicht. Ebenso ist PAYMILL berechtigt, weitere Kooperationspartner zur Vermarktung der Serviceleistungen im räumlichen Umfeld des Partners einzusetzen.

Der Partner wird die Serviceleistungen von PAYMILL eigenständig gegenüber seinen Kontakten vermarkten und erhält bei erfolgreicher Vermittlung seiner Kontakte die in Ziffer 5 genannte Vergütung. Der Partner ist zur aktiven Vermarktung der PAYMILL-Leistungen bereit und verpflichtet. Der Partner informiert seine Kunden darüber, dass er von PAYMILL eine Provision bezieht, welche sich im Regelfall an der Höhe des Transaktionsvolumens der erfolgreich vermittelten Kunden bemisst.

5.       Information über die PAYMILL-Angebote, Vertragsschluss mit den Kunden, Integration der PAYMILL-Lösung

Die Kontakte des Partners können sich umfassend und einfach über das jeweils aktuelle Leistungsspektrum von PAYMILL unter www.PAYMILL.com informieren und die PAYMILL-Lösung in einem Testmodus testen. Die Website von PAYMILL bietet den Kunden darüber hinaus alle erforderlichen Tools (API) und Informationen, welche zur Integration der PAYMILL-Lösung in den Webshop des Kontaktes sowie zur Beantragung und Durchführung der online-Zahlungsabwicklung bei Kreditkartenzahlungen erforderlich sind.

Der Vertragsschluss für die Serviceleistungen von PAYMILL selbst findet unmittelbar zwischen PAYMILL und dem Kunden über die Website von PAYMILL statt. Der Partner ist nicht zum Abschluss eines Vertrages zwischen den Kontakten und Paymill berechtigt.

Wünschen Kontakte des Partners im Zusammenhang mit eigenen Leistungen des Partners (z.B. Webshopentwicklung) eine direkte Integration der PAYMILL online-Zahlungsabwicklung in einen Webshop, ist der Partner berechtigt, die PAYMILL-Lösung bei seinen Kunden direkt zu integrieren. Auch in diesem Fall ist jedoch der Abschluss eines Vertrages zwischen dem Kontakt des Partners und PAYMILL Voraussetzung für die PAYMILL-Serviceleistungen.

6.       Mitteilung von Kontakten durch den Partner

Der Partner wird PAYMILL schriftlich solche Kontakte mitteilen, welche aufgrund seiner Vermittlung die Serviceleistungen von PAYMILL in Anspruch genommen haben, indem er den vermittelten Kontakt dazu anhält, einen der im Partnerportal bereitgestellten Links für die Registrierung bei PAYMILL zu verwenden, oder im Partnerportal die Erstregistrierung des Kontakts durchführt.

PAYMILL wird darüber hinaus im Rahmen des Vertragsabschlusses mit dem Kontakt abzufragen versuchen, ob der Kunde über den Partner vermittelt wurde. Solche Kunden, welche nachweislich auf Vermittlung des Partners Serviceleistungen von PAYMILL in Anspruch nehmen, werden in einer Kundenliste für den Partner bei PAYMILL geführt und der Provisionspflicht gemäß Ziffer 7 unterworfen.

Teilt der Partner PAYMILL einen Kontakt als von ihm vermittelt mit und hat PAYMILL entweder bereits selbst oder über einen anderen Partner zuvor schon geschäftliche Beziehungen (unter Einschluss nachweisbarer Akquisitionsversuche) zu diesem Kontakt gehabt, wird PAYMILL dies dem Partner umgehend in Textform mitteilen. In diesem Fall entfällt eine Provisionspflicht gegenüber dem Partner. Beanspruchen mehrere Partner von PAYMILL einen Kunden als von ihnen vermittelt, betrachtet PAYMILL diesen Kontakt als dem Partner zugehörig, der als erster den Kontakt PAYMILL mitgeteilt hat.

Zum Ende jedes Vertragsjahres werden die Vertragsparteien die für den Partner bei PAYMILL geführte Kundenliste überprüfen und durch wechselseitige Unterschrift die Richtigkeit der Liste als Grundlage der Provisionspflicht anerkennen. Etwaige Differenzen werden zwischen den Parteien einvernehmlich beigelegt werden.

PAYMILL behält sich das Recht vor, künftige Serviceleistungen auch selbst gegenüber den Kontakten des Partners zu vermarkten.

7.       Provision, Fälligkeit und Nachprüfung

Für vom Partner vermittelte Kunden zahlt PAYMILL an den Partner eine Provision als Erfolgsvergütung. Diese ist abhängig von der Ausführung des Geschäftes durch PAYMILL und die erfolgreiche Abwicklung von Kreditkartenzahlungen über den Online-Shop des Kunden durch den von PAYMILL eingeschalteten Acquirer. Dies bedeutet, dass der Anspruch des Partners nur entsteht, soweit der Kunde als Betreiber des Online-Shops die Aktivierung über PAYMILL erfolgreich durchlaufen hat und der Kunde nach einer Risikoprüfung seitens des Acquirers von PAYMILL akzeptiert wurde. Erfüllt der vorgeschlagene Kunde diese Voraussetzung nicht, kommt es nicht zur Ausführung des Geschäftes. Darüber hinaus kann PAYMILL vom Partner vorgeschlagene Kunden ablehnen, sofern diese in einer Branche tätig sind, die bei PAYMILL als Ausschlussbranche deklariert sind. Eine Auflistung der Ausschlussbranchen stellt PAYMILL dem Partner auf Wunsch zur Verfügung. Diese Liste kann von PAYMILL nach eigenem Ermessen für die Zukunft modifiziert werden.

Die genaue Zusammensetzung der an den Partner zu zahlenden Provision wird mit dem Partner separat verhandelt und innerhalb des Partnerportals festgelegt.

Die Abrechnung sowie Auszahlung der Provision des Partners erfolgt monatlich bis spätestens zum 15. des Folgemonats ab einem Provisionsanspruch von mindestens 50€. Eine individuelle Vereinbarung zum Mindestprovisionsanspruch („Threshold“) ist möglich.

Innerhalb Deutschlands wird die gesetzliche Umsatzsteuer berücksichtigt. Etwaige Einwände des Partners gegen die Abrechnung, etwa wegen fehlender Umsätze eines von ihm vermittelten Kunden, sind PAYMILL gegenüber in Textform und unter detaillierter Angabe etwa bestehender Fehler mitzuteilen. Nach Ablauf von sechs Wochen gilt die dem Partner zugesandte Abrechnung als anerkannt.

Sofern es im Zusammenhang mit einer Rückabwicklung von Onlinekäufen über den Webshop des Kunden durch den Acquirer zur Rückforderung bereits an PAYMILL geleisteter Disagios kommen sollte, welche von PAYMILL bereits an den Partner provisioniert wurden, ist PAYMILL berechtigt, diese Provisionen mit künftig fällig werdenden Provisionen des Partners zu verrechnen.

PAYMILL wird dem Partner im ersten Quartal eines jeden Kalenderjahres eine Gesamtübersicht über alle Provisionen des Vorjahres zukommen lassen. Die Vertragsparteien werden sich wechselseitig nach Prüfung dieser Übersicht eine Saldenbestätigung ausstellen, mit der die Vollständigkeit und Richtigkeit der Abrechnungen wechselseitig anerkannt wird.

8.       Kontoinformationen

Die für die Auszahlung zu verwendenden Bankdaten stellt der Partner innerhalb des Partnerportals zur Verfügung.

9.       Allgemeine Kooperationspflichten

Die Vertragsparteien werden die jeweils wechselseitigen Interessen wahren und vertreten. Jede der Vertragsparteien wird die andere Partei unverzüglich über sämtliche Umstände informieren, die eine Änderung der Kooperation zur Folge haben könnten.

10.   Marketingaktivitäten, Berechtigung zur Verwendung von Marken / Logos

PAYMILL unterstützt den Partner, soweit erforderlich, nach eigenem Ermessen mit technischen Informationen und Marketingunterlagen, soweit nicht der Partner bzw. seine Kontakte alle Informationen bereits gemäß Ziffer 5 erhalten.

Beide Vertragsparteien benennen einander als Kooperationspartner auf ihrer Webseite unter Verwendung von Firmen- und/oder Produktlogos und kurzer Erläuterung des Leistungsspektrums. Die zu verwendenden Texte, Graphiken und Platzierungen werden vorab einvernehmlich zwischen beiden Vertragsparteien abgestimmt. Von PAYMILL bereitgestellte Graphiken und/oder Logos müssen mit der von PAYMILL vorgegebenen Pixelzahl verwendet werden. PAYMILL wird als „Bevorzugter Bezahlanbieter“ des Partners bezeichnet.

Dem Partner ist es darüber hinaus gestattet, mit dem Produktnamen / der Marke von PAYMILL entweder alleine oder in Verbindung mit dem Firmennamen / der Marke des Partners Werbung zu betreiben. Dem Partner ist es hierbei untersagt, eigene, mit den Marken oder den sonstigen geschäftlichen Kennzeichen von PAYMILL verwechslungsfähige gewerbliche Schutzrechte anzumelden oder durch Dritte anmelden zu lassen. PAYMILL ist berechtigt, jede Verwendung der Marken von PAYMILL, welche nach Auffassung von PAYMILL geeignet ist, den Ruf der Marke zu gefährden, zu untersagen. Ein Verstoß gegen diese Ziffer berechtigt PAYMILL zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrages.

Gemeinsame Marketingaktivitäten der Kooperationspartner, z.B. die Teilnahme an geeigneten Veranstaltungen, werden im Einzelfall abgestimmt und vereinbart.

Die Berechtigung zur Verwendung der Produktnamen / Marken von PAYMILL durch den Partner endet mit der Beendigung dieses Vertrages, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird.

11.   Schutzrechte von PAYMILL

Der Partner verpflichtet sich, PAYMILL über alle ihm bekannt gewordenen Verletzungen der vertragsgegenständlichen Marken und gewerblichen Schutzrechte von PAYMILL in geeigneter Weise zu unterrichten und PAYMILL bei der gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr der Verletzung die notwendige Unterstützung zu gewähren, wenn PAYMILL gegen die Verletzung vorzugehen beabsichtigt. Die Kosten der Abwehr der Verletzung durch den Dritten trägt PAYMILL.

12.   Geheimhaltung/ Datenschutz

Die Partner verpflichten sich, während und nach Beendigung dieser Vereinbarung gegenüber Dritten, auch gegenüber Subunternehmern, keinerlei vertrauliche Information offenzulegen, die die Vertragsparteien von der anderen Partei oder einem Kunden erhalten haben. Als vertrauliche Information gelten jegliche Daten technischer, wirtschaftlicher (insbesondere Konditionen) oder sonstiger Art – unabhängig davon, ob diese dokumentiert sind oder nicht – die betrieblichen Abläufe der Vertragsparteien oder Kunden betreffen. Davon ausgenommen sind

a) Informationen, die allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass eine der Vertragsparteien diese Vereinbarung bricht;

b) Informationen, die der Vertragspartei nachweislich bereits bekannt waren, bevor sie sie von der anderen Vertragspartei erhielt;

c) Informationen, die der Vertragspartei von Dritten überlassen werden, und über die keine Vertraulichkeitsverpflichtung besteht. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn Vorsatz oder Fahrlässigkeit nicht nachgewiesen werden können;

d) eine gerichtliche oder behördliche Anordnung die Offenlegung fordert; in diesem Fall wird die betroffene Partei die jeweils andere Partei hierrüber informieren.

Beide Parteien verpflichten sich, die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes einzuhalten. Beide Parteien haben ihre Mitarbeiter ausdrücklich zur Einhaltung der Datenschutzbestimmungen und zur Verschwiegenheit verpflichtet.

13.    Haftung von PAYMILL

PAYMILL haftet für den Bestand des dem Partner übertragenen Vermarktungssrechts sowie der von PAYMILL verwendeten gewerblichen Schutzrechte zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Daneben haftet PAYMILL bei Schadenersatzansprüchen des Partners nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seiner Organisation und leitenden Angestellten. Weitergehende Ansprüche des Partners, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen. PAYMILL haftet insbesondere nicht für Mangelfolgeschäden oder sonstige Vermögensschäden des Partners, insbesondere für entgangenen Gewinn. Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, die Ersatzpflicht is jedoch in diesem Fall auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Der Haftungsausschluss und die Haftungsbeschränkung gelten nicht für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, bei anfänglichem Unvermögen oder von PAYMILL zu vertretender Unmöglichkeit.

14.   Vertragslaufzeit / Kündigung

Dieser Vertrag beginnt mit Wirkung zum ersten Kalendertag des auf seine Unterzeichnung folgenden Monats und hat eine Laufzeit von 12 Monaten. Er verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate falls er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Vertragsende ordentlich gekündigt wird.

Unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt insbesondere vor, wenn die andere Vertragspartei:

·         einen Eigeninsolvenzantrag stellt,

·         die Zahlungen dauerhaft einstellt oder aus anderem Grund als zahlungsunfähig gilt

·         ein Vergleichsverfahren einleitet

·         gegen wesentliche Vertraulichkeitsbestimmungen dieses Vertrages oder bestehende Schutzrechte der anderen Vertragspartei verstößt.

Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

Bei Beendigung der Vereinbarung hat jede der Vertragsparteien alle Materialien, die sie von der jeweils anderen Vertragspartei im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung erhalten hat, zurückzugeben. Auf digitalen Medien gespeicherte Daten sind zu löschen. Die Partner verpflichten sich, innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Beendigung dieser Vereinbarung keinen kommerziellen Nutzen aus dem Einblick in und den gewonnenen Kenntnissen über Fachwissen und Geschäftsgeheimnisse der anderen Vertragspartei zu ziehen.

15.   Abwicklung des Vertragsverhältnisses nach Vertragsende

Die Kündigung und Beendigung dieses Vertrags als solche lassen die in seiner Ausführung geschlossenen provisionspflichtigen Vermittlungen von Kontakten durch den Partner unberührt. Entstandene Provisionen sind bis zum Ende der Kündigungsfrist zu berechnen und auszuzahlen.

16.   Übertragung von Rechten und Pflichten

Der Partner ist ohne schriftliche Einwilligung von PAYMILL nicht berechtigt, seine Rechte und/oder Pflichten aus dieser Vereinbarung ganz oder teilweise zu übertragen oder zu verpfänden.

17.   Gerichtsstand / Erfüllungsort

Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts.

Gerichtsstand für jegliche Streitigkeiten aus oder aufgrund dieses Vertrages ist ebenso wie der Erfüllungsort für sämtliche aus diesem Vertrag resultierenden Verpflichtungen das Landgericht München I.

18.   Sonstiges

Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder gerichtliche festgestellten Ansprüchen möglich.

Nebenabreden zu diesem Vertrag wurden  nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das gleiche gilt für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages und/oder seiner Änderungen bzw. Ergänzungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung gemeinsam durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle einer Lücke in dieser Vereinbarung.nach Wahl von PAYMILL auch der Sitz des Händlers.